Stellungnahmen

Stellungnahme  von Filiz Polat MdL, B´90 Die Grünen 28.04.16


Statement zum Modellprojekt der Anlauf- und Vergabestelle für einen „Anonymen Krankenschein“ in Hannover und Göttingen, von Filiz Polat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

In der Generalverfassung des Weltärztebundes „Resolution on Medical Care for Refugees“ ist verankert, dass Ärzte die Pflicht haben, einem Patienten unabhängig von seinem Status die notwendige Versorgung zukommen zu lassen und Regierungen dürfen weder das Recht des Patienten auf medizinische Behandlung, noch die Pflicht des Arztes zu helfen, einschränken; in Niedersachsen gehen wir den Weg Ärztinnen und Ärzte in diesem wichtigen Bereich zu unterstützen und Patienten einen anonymen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung zu ermöglichen. Die Niedersächsische Landesregierung hat den Auftrag des Landtages erhalten für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus im Rahmen eines Modellversuchs jeweils eine Anlauf- und Vergabestelle in Hannover und Göttingen für die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstaus einzuführen.

Da mit dem Asylbewerberleistungsgesetz weiterhin die diskriminierende Wirkung vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung besteht, wollen wir als rot-grüne Koalition in Niedersachsen trotz massiver Kritik aus den Reihen der CDU, im Rahmen des geltenden Rechtes unsere Spielräume nutzen. Dazu zählt nicht nur die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, sondern vor allem auch die Anlauf- und Vergabestelle für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen bei allen bedanken, die sich seit Jahren für Menschen ohne Papiere einsetzen. Für uns ist es nicht nur ein zwingender menschenrechtlicher Aspekt ein solches Angebot zu schaffen und zu unterstützen, sondern vor allem auch eine Anerkennung der wertvollen Arbeit von Vereinen wie Medinetz.

Gemeinsames Ziel bleibt es, dass Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Schutzsuchende müssen Zugang zu unseren sozialen Sicherungssystemen haben, denn die Menschenwürde eines Menschen darf nicht von seinem Aufenthaltsstatus abhängen. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig klargestellt, dass die Grundaussage unserer Verfassung: „Die Menschenwürde ist unantastbar“ für den gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes gilt.

In zahlreichen Kommunen besteht große Bereitschaft, die Gleichbehandlung von Flüchtlingen in der Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Auch die Presseberichterstattung zu den einschlägigen Fällen hat gezeigt, wie groß die Anteilnahme in der Bevölkerung an den Schicksalen derer ist, die unter dem derzeitigen System leiden.

Der anonyme Krankenschein stellt eine Möglichkeit dar, Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus ebenfalls den Zugang zu medizinscher Versorgung zu erleichtern und sie nicht der Gefahr der Entdeckung auszusetzen. Das Grundgesetz ist migrationspolitisch nicht relativierbar.